Nur jetzt keine Luftschlösser bauen

Von: Sulzbach-Rosenberger Zeitung

CSU-Vorsitzender Günther Koller im SRZ-Sommergespräch: "Pflicht vor Kür" beim Haushalt

"Die CSU behält ihre kritische Haltung bei, da es nach wie vor keine überzeugenden Argumente für die Fernwärme-Beteiligung gibt!" Klare Worte von Günther Koller - der CSU-Vorsitzende äußerte sich im SRZ-Sommergespräch zu den Wahlkampfthemen, die die Herzogstadt und seine Partei bewegen.

 

Herr Koller, Sie sind bei der letzten Bürgermeister-Wahl gegen Gerd Geismann angetreten und haben ein respektables Ergebnis erzielt. Jetzt wollen Sie im März in den Stadtrat einziehen und für die CSU Kommunalpolitik machen. Wäre es nicht angesagt gewesen, zuerst Erfahrung zu sammeln und dann zu kandidieren, oder ging das nicht?

Koller: Das Ergebnis von 41,6 Prozent ist in der Tat ein Erfolg für die CSU in Sulzbach-Rosenberg, auf dem man aufbauen kann.

Aufgrund meiner verantwortungsvollen beruflichen Tätigkeit und meines nahezu 30-jährigen ehrenamtlichen Engagements in regionalen und überregionalen Vereinen und Verbänden traute mir der CSU-Ortsverband Sulzbach-Rosenberg zu, frischen Wind und neue Ideen ins Rathaus zu bringen. Im Übrigen ist ein Seiteneinstieg in der Politik nichts Ungewöhnliches.

Sie nehmen mit der CSU nach wie vor eine kritische Haltung gegenüber der städtischen ESR-Beteiligung ein. Gibt es neue Argumente, diese Ansicht zu ändern? Die SPD setzt ja dem Wähler gegenüber unverdrossen auf kommende Einnahmen aus Fernwärme.

Der CSU-Ortsverband und die CSU-Stadtratsfraktion behalten nach wie vor ihre kritische Haltung bei, da es nach wie vor keine überzeugenden Argumente für die ESR-Beteiligung gibt. Im Gegenteil: Anstatt versprochener Gewinne ab 2006 waren Stundungen nötig, um den weiteren Betrieb zu gewährleisten.

Die Stadt ist zwar mit 40 Prozent beteiligt, hat meiner Meinung nach aber ein viel zu geringes Mitspracherecht. Die von der CSU geforderte Bewertung des bestehenden Kraftwerks durch einen unabhängigen Gutachter und die Installierung eines Beirats sind bis heute nicht erfolgt.

Ihre drei wichtigsten Punkte, die Sie in Angriff nehmen wollen, wenn die angestrebte Mehrheit im Stadtrat steht?

Sollte eine Mehrheit - alleine oder mit Verbündeten - zusammenkommen, so müsste als erstes der Haushalt saniert werden, unter anderem durch Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen und das Zusammenlegen von Ämtern, was nicht gleichzusetzen ist mit Entlassungen, wie oftmals von anderen irrtümlich behauptet. Leider wurden hier im vergangenen Jahr große Chancen vertan. Eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit kann ebenfalls dazu beitragen den Haushalt zu sanieren.

Der zweite Schwerpunkt ist die Sanierung von Schulen, Straßen und des Abwassernetzes, verbunden mit mittel- und langfristigen Gesamtkonzepten. Aufgrund der prekären Haushaltslage kann das Motto nur lauten "Pflicht vor Kür". Als Beispiel sei hier nur die sehnsüchtig erwartete Sanierung der Neustadt angeführt.

Ein dritter Schwerpunkt ist das bereits im letzten Bürgermeisterwahlkampf von der CSU geforderte Bündnis der Generationen. Mit dem Bündnis für Familien ist hier sicher ein entsprechender Anfang gemacht.

Jedoch kann das nur der Beginn eines "kommunalen Generationenvertrags" sein. So fehlt z.B. bis heute ein durchgängiges und nachhaltiges Zukunftskonzept für Kindertagesstätten in unserer Stadt.

Was sind Ihrer Ansicht nach die größten Stärken der Herzogstadt, ihre größten Schwächen?

Die größte Stärke Sulzbach-Rosenbergs sind mit Sicherheit die Bürger. Über 200 Vereine und ein hohes bürgerschaftliches Engagement in Fördervereinen und Bürgerinitiativen sind der Beweis.

Die größte Schwäche ist wohl der exorbitante Schuldenstand von über 60 Millionen Euro. Eine kurzfristige finanzielle Verschnaufpause darf uns hier nicht zum Bau von Luftschlössern verführen. Nach wie vor sind jährlich über 2,6 Millionen Euro an Zinsen zu leisten. Was könnte man für dieses Geld zum Wohle unserer Bürger alles tun?

Ihre Haltung zum viel geforderten Ganzjahresbad?

Der CSU-Ortsverband und die CSU-Stadtratsfraktion sind einhellig der Meinung, dass das Waldbad als Ganzjahresbad an seinem jetzigen Standpunkt in finanzierbaren Schritten modernisiert werden soll. Der Bau einer Schwimmhalle (insbesondere für Schüler), Schaffung von Attraktivitäten und Energieeinsparungen sind die Schwerpunkte.

In Angriff genommen werden muss dabei aber auch eine Verkehrsanbindung weg von den Wohngebieten. Es besteht keine Notwendigkeit, aufgrund der finanziellen Lage Utopien im Hinblick auf ein Ganzjahresbad zu entwickeln.

 

Welche Chancen geben Sie dem Sulzbach-Rosenberger Landrats-Kandidaten Richard Reisinger?

Richard Reisinger macht bisher einen ausgezeichneten, soliden Wahlkampf, der seine Kompetenzen zeigt. Ich halte seine Chancen für ausgezeichnet und hoffe, dass wir es schaffen, möglichst viele Sulzbach-Rosenberger über die Parteigrenzen hinweg zum Wahlgang zu bewegen.

Es wäre mit Sicherheit nicht zum Schaden für unsere Stadt, wenn der Landrat aus Sulzbach-Rosenberg käme.

Kann man mit Ihnen wieder rechnen bei der nächsten Bürgermeisterwahl?

Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Thema. Die volle Konzentration gilt den Kommunalwahlen am 2. März nächsten Jahres. 2011 wird die CSU dann den zu diesem Zeitpunkt bestmöglichen Kandidaten nominieren.

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